Der permanente Bürgerdialog in der Deutschsprachigen Gemeinschaft

Im Februar 2019 hat die Deutschsprachige Gemeinschaft eine ständige Bürgerberatung eingerichtet. Dabei handelt es sich um einen ständigen Bürgerrat, dessen Mitglieder per Losverfahren ausgewählt werden und der punktuelle Bürgerversammlungen einberufen kann, deren Mitglieder ebenfalls per Losverfahren ausgewählt werden und deren Aufgabe es ist, über ein bestimmtes Thema, das ihnen vom Bürgerrat vorgelegt wurde, zu beraten und Empfehlungen auszusprechen. Nach Abschluss der Beratungen werden die ausgesprochenen Empfehlungen gemeinsam von den Mitgliedern der Bürgerversammlung und den zuständigen deutschsprachigen Politikern erörtert. Grundsätzlich führen diese Empfehlungen anschließend zu Maßnahmen, die vom Parlament oder von der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft verabschiedet werden.
Der gesamte Prozess wurde als „permanenter Bürgerdialog“ bezeichnet und ist international bereits unter dem Namen „Ostbelgien-Modell“ bekannt. Seine Einführung steht im Zeichen der partizipativen und deliberativen Initiativen, die in Belgien in den letzten zwei Jahrzehnten entstanden sind und deren Zahl stetig zunimmt. Das in der Deutschsprachigen Gemeinschaft eingeführte Modell unterscheidet sich jedoch in dreierlei Hinsicht: durch seine enge (fast institutionelle) Verbindung zu einer gesetzgebenden Versammlung, durch seinen permanenten Charakter und durch seine Konzeption, die zwei Arten von Gremien miteinander verbindet.

C. Niessen und M. Reuchamps zeichnen die Ursprünge des Modells und den Entstehungsprozess nach, stellen dessen Funktionsweise und Strukturen vor und gehen auf die konkrete Einführung des Modells ein.

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  Deutsch,