Die Deutschsprachige Gemeinschaft nach der sechsten Staatsreform: Bestandsaufnahme, Debatten und Perspektiven

Wie alle anderen Teilgemeinschaften Belgiens hat auch die Deutschsprachige Gemeinschaft durch die sechste Staatsreform tiefgreifende Veränderungen erfahren. Sie verfügt nun über konstitutionelle Autonomie, d. h. über die Befugnis, die Arbeitsweise ihrer Regierung und ihres Parlaments selbst zu regeln. Vor allem hat sie, wie die Französische und die Flämische Gemeinschaft, ihren Handlungsspielraum in kulturellen und personalisierbaren Bereichen erweitert: Familienleistungen, Gesundheitsversorgung, Personenhilfe, Justizzentren, elektronische Überwachung, betriebliche Ausbildung… Darüber hinaus hat die Wallonische Region ihr neue Zuständigkeiten in den Bereichen Tourismus, Beschäftigung und Funktionsweise der Gemeinden übertragen.
Dieser Wochenbrief gibt einen Überblick über die Zuständigkeiten und die Finanzierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft und zeigt auf, welche Änderungen die sechste Staatsreform in dieser Hinsicht mit sich gebracht hat. Er berichtet über die politischen Debatten, die diese Reformen begleitet haben, und darüber, wie diese bereits teilweise umgesetzt wurden. Er fasst zudem die Vertretung zusammen, die die Deutschsprachige Gemeinschaft innerhalb der Europäischen Union, der föderalen Behörden, der Wallonischen Region und der Provinz Lüttich genießt.
Die Studie beleuchtet die Zukunftsperspektiven für die Deutschsprachige Gemeinschaft. Diese fordert zum einen, alle regionalen und provinzialen Zuständigkeiten auf ihrem Gebiet ausüben zu können, und zum anderen, einen prominenteren Platz in der institutionellen Architektur des Landes einzunehmen. Da diese Bestrebungen nicht erfüllt wurden, möchten die deutschsprachigen Politiker die Debatte in den kommenden Jahren wiederbeleben.

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